NUTZUNGS- & LIZENZVERTRAG FÜR PLOTTERDATEIEN ZUR GEWERBLICHEN NUTZUNG - Stickregal.de

NUTZUNGS- & LIZENZVERTRAG FÜR PLOTTERDATEIEN ZUR GEWERBLICHEN NUTZUNG

Für jede von uns erworbene Plotterdatei mit Gewerbelizenz erhältst du ein entsprechendes PDF Dokument, welches auf dein Unternehmen (Anschrift der Rechnungsadresse bei der Bestellung) ausgestellt und von uns, sowie von dir unterschrieben werden muss. Das unterschriebene PDF Dokument sendest du uns dann per E-Mail an Info@stickregal.de zurück.
Nachfolgend die Lizenz- & Nutzungsbedingungen für Plotterdateien zur gewerblichen Nutzung. Der Text wird auch so entsprechend im Gewerbelizenz PDF erscheinen.

1. Vertragsgegenstand
  • 1.1. Die dem Lizenznehmer an einer Datei/Motiv eingeräumten Nutzungsrechte beziehen sich auf die jeweilige konkreten Dateien (siehe 1.2.) welche der Lizenznehmer erworben hat und für welche die zusätzlich erworbene Lizenzerweiterung zur gewerblichen Nutzung gelten soll.
  • 1.2. Folgende digitalen Dateien sind Bestandteil dieses Nutzungs- & Lizenzvertrages:
    • [Dateiname_1] [Vorschau_Datei_1]
    • [Dateiname_2] [Vorschau_Datei_2]
    • [Dateiname_3] [Vorschau_Datei_3]
2. Lizenzbedingungen
  • 2.1. Mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises erhält der Lizenznehmer gewerbliche Lizenz- & Nutzungsrechte an den oben genannten digitalen Dateien.
  • 2.2. Diese Lizenz erlaubt dem Lizenznehmer die gewerbliche Nutzung der oben genannten Dateien zur Produktion von Einzelstücken.
  • 2.3. Die Lizenz gilt nur für den /die Lizenznehmer (siehe oben) der die Datei erworben hat. Eine Übertragung auf andere Personen / Firmen oder nachträgliche Änderungen sind nicht möglich.
  • 2.4. Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen erlischt die Lizenz automatisch
3. Nutzungsbedingungen / Nutzungsrechte
  • 3.1. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an den erworbenen Dateien/Motiven ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes, räumlich und inhaltlich beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein, das Werk innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz in seinem Betrieb für eigene Zwecke gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Dies bedeutet, dass der Lizenznehmer berechtigt ist, auf Basis des Werkes Produkte aus dem Bereich Handarbeit herzustellen.
  • 3.2. Der Lizenznehmer ist im Rahmen der Herstellung des Produktes auf Basis der Dateien/Motive uneingeschränkt frei. Bei der Benutzung ist jedoch zu beachten, dass die Dateien/Motive im Original, bzw. digital im Hauptcharakter unverändert (Ergänzungen wie Schriften u. Texte sind zulässig) auf beliebigen Trägermaterialen (z.B. Taschen, Kissen, sonstigen Textilien, etc.) verwendet und dann als Endprodukte verkauft werden dürfen.
  • 3.3. Dem Lizenznehmer ist der Vertrieb von physischen Produkten gestattet, die mit den oben genannten Motiven versehen sind. Hierbei ist eine maximale Stückzahl von <= 500 Endprodukten pro Jahr zulässig.
  • 3.4. Die erworbenen Nutzungsrechte beschränken sich ausschließlich auf eine Verarbeitung mit Schneidplottern.
  • 3.5. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für Schäden am Schneidplotter die während des Schneidvorgangs oder durch das schneiden der oben genannten Dateien entstanden sind.
  • 3.6. Eine industrielle Fertigung/Massenproduktion (>= 500 Stück pro Jahr) ist nicht gestattet.
  • 3.7. Der Verkauf von nicht aufgebrachten Motiven oder den digitalen Dateien an sich, beispielsweise als Bügelbilder, Aufkleber, Wandtattoos, usw. ist nicht zulässig.
  • 3.8. Die Herstellung und der Verkauf von digitalen Produkten mit den oben genannten Motiven ist nicht zulässig.
  • 3.9. Eine nachträgliche Anpassung der Lizenz (z.B. für eine andere Datei) ist nicht möglich
  • 3.10. Alle Urheberrechte am Motiv und Design liegen bei Edgar Stiller (www.StickRegal.de)
  • 3.11. Der Lizenzgeber kann die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Lizenznehmer die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Lizenznehmer, die Dateien/Motive sowie sonstige angefertigte Kopien unverzüglich herausgeben bzw. unwiderruflich löschen und dies versichern.
4. Sach- und Rechtsmängel
  • 4.1. Die Verantwortung, dass im Hinblick auf die hergestellten Produkte, die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, liegt allein beim Lizenznehmer. Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass im Rahmen des Vertriebs von Spielwaren gesetzliche Vorschriften gelten, die einzuhalten sind. Der Lizenznehmer wird angehalten, sich vor Vertrieb der Produkte kundig zu machen.
  • 4.2. Sollten Dritte gegenüber dem Lizenznehmer Schutzrechte in Bezug auf die Dateien/Motive bzw. die damit hergestellten Werke geltend machen, so wird er den Lizenzgeber hierüber umgehend schriftlich unterrichten.
5. Haftung
  • 5.1. Die unbeschränkte Haftung des Lizenzgebers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie in Fällen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Ersetzt werden bei einfacher Fahrlässigkeit nur unmittelbare, vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
6. Verjährung
  • 6.1. Ansprüche des Lizenznehmers wegen Sach- oder Rechtsmängel verjähren innerhalb eines Jahres ab der zur Verfügung Stellung der Plotterdateien. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten sofern aufgrund eines Rechtsmangels die Herausgabe der Plotterdateien an einen Dritten verlangt werden kann.
  • 6.2. Für sonstige Ansprüche des Lizenznehmers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
7. Lizenzzeitraum und Vetragsbeendigung
  • 7.1. Die Einräumung der Nutzungsrechte für das jeweilige Werk erfolgt für den Zeitraum von einem Jahr beginnend mit dem 1. Tag des Folgemonats des erstmaligen Kaufs der Lizenz zur gewerblichen Nutzung durch den Lizenznehmer.
  • 7.2. Das Recht zur Nutzung und Verwertung des Werkes, sowie Verwertung, Verbreitung und Veröffentlichung der Produkte auf Basis des Werkes gemäß diesem Vertrag endet mit Ablauf des Lizenzzeitraumes gemäß vorstehender Ziffer 1), ohne dass es einer besonderen Kündigung Seitens des Lizenzgebers bedarf.
  • 7.3. Eine Verlängerung der Lizenzdauer erfolgt nur aufgrund einer Verlängerung der Nutzungsrechte der Dateien/Motive, die der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zum Ablauf des Lizenzzeitraumes anbieten kann.
8. Schlussbestimmungen
  • 8.1. Dieser Vertrag enthält die einzige Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien. Sonstige Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel.
  • 8.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen und des wirtschaftlich Zumutbaren, den Vorstellungen der Parteien am nächsten kommt.
  • 8.3. Dieser Vertrag unterliegt dem Deutschen Recht. Gerichtsstand für alle diesen Vertrag betreffenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.